Wegen des Verdachts der Untreue untersucht die Staatsanwaltschaft
Frankfurt/Oder die Haushaltsführung der Europa-Universität Viadrina. Das
Potsdamer Wissenschaftsministerium hatte Anzeige erstattet. Nach
Darstellung des Ministeriums hat die Universität Geld aus den
Semesterbeiträgen und Immatrikulationsgebühren der Studenten nicht, wie
vorgeschrieben, unverzüglich an das Ministerium weitergeleitet.
Stattdessen seien die Summen zunächst auf Festgeldkonten geparkt und erst
später nach Potsdam überwiesen worden. Die Zinsen aus der Anlage habe die
Hochschule für sich behalten.
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 Europa-Universität Viadrina: Vorwurf der
Zweckentfremdung studentischer
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Die Juristen des
Wissenschaftsministeriums werten das als strafrechtlich relevanten
Vorgang. "Wir hatten keine andere Wahl, als Anzeige zu erstatten. Sonst
hätte uns der Landesrechnungshof gefragt, warum wir nicht durchgegriffen
haben", erklärte Ministeriumssprecher Holger Drews gegenüber SPIEGEL
ONLINE. Denn weil das Frankfurter Geld auf den Konten des Landes fehlte
und der brandenburgische Haushalt teilweise aus Krediten finanziert wird,
stehen den Zinsgewinnen der Universität auf der Landesseite Schuldzinsen
gegenüber. Sie fallen naturgemäß höher aus als die Einnahmen aus dem
Frankfurter Guthaben. Im Gesamtsystem werde daher, so das Ministerium,
durch die kreative Anlagestrategie Geld vernichtet.
Um welche Summen es sich handeln soll, ob und wie lange sie
zweckentfremdet wurden und seit wann das Verfahren praktiziert wurde,
darüber gibt es noch keine konkreten Erkenntnisse. Ein Rechenbeispiel
ernüchtert allerdings eher, als dass es den Gedanken an erhebliche
krimineller Energie aufkommen lässt: Gut 4000 Studenten hat die 1991
wieder gegründete Europa-Universität Viadrina nach den Informationen auf
ihrer Website. Jeder Student überweist jedes Semester rund 200 Euro, wenn
man die Gebühren für Einschreibung oder Rückmeldung, den Satz für das
Semesterticket und den Sozialbeitrag zusammenrechnet. Legt man dieses Geld
zu einem Jahreszins von fünf Prozent an, so beträgt der Gewinn pro Monat
etwa 3500 Euro - eine überschaubare Summe.
Konsequenzen sind noch offen
Die Hochschule selbst will sich zu diesem Thema nicht detailliert
äußern. Nur ein kurzes Statement gibt es von Sprecherin Annette Bauer: Bei
den vom Ministerium beanstandeten finanztechnischen Maßnahmen handele es
sich um die kurzfristige zinsgünstigste Anlage der Immatrikulations- und
Rückmeldegebühren, die der Universität zugute gekommen sei.
Zu den Beschuldigten gehört der Verwaltungschef der Uni, Kanzler Peter
Stahl; hinzu kommen Mitarbeiter, die mit Finanzen und Haushalt befasst
waren. Auch disziplinar- und haushaltsrechtliche Schritte behält sich das
Wissenschaftsministerium vor. Über dienstrechtliche Konsequenzen soll
allerdings erst entschieden werden, wenn die Staatsanwaltschaft ihre
Ermittlungen abgeschlossen hat. Bereits entlassen wurde offenbar
allerdings eine andere Mitarbeiterin, die das System dazu benutzt haben
soll, Geld auf ihr eigenes Konto umzuleiten. Auch gegen sie laufen derzeit
Ermittlungen.
Im Zuge des Verfahrens waren stichprobenartig auch andere Brandenburger
Hochschulen überprüft worden. Allerdings ist Frankfurt/Oder nach den
bisherigen Erkenntnissen des Ministeriums die einzige Universität, an der
es zu finanziellen Auffälligkeiten kam.
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