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Politik

Annan drängt Peres zurück an Verhandlungstisch

Die UN und die EU bemühen sich, zwischen Israel und den Palästinensern zu vermitteln. Unterdessen nehmen die gewaltätigen Auseinandersetzungen zu.

Jerusalem (22.10.01, 13:35 Uhr) - UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sich bei einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Schimon Peres tief besorgt über die Zuspitzung des israelisch- palästinensischen Konfliktes gezeigt. Bei der Unterredung am Sonntag in Washington fordert Annan zugleich eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Die Friedensgespräche mit den Palästinensern müssten so bald wie möglich auf der Basis des so genannten Mitchell- Berichtes wieder aufgenommen werden, sagte Annan nach Angaben eines UN-Sprechers.

Palästinenserpräsident Jassir Arafat bat UN-Generalsekretär Kofi Annan und US-Präsident George W. Bush um Intervention. US- Außenminister Colin Powell informierte sich am Sonntag telefonisch bei Arafat über die Lage. Papst Johannes Paul II. sagte im Vatikan, es stimme ihn «traurig», dass israelische Panzer bereits in Bethlehem, der Geburtsstadt Christi, stünden. Auch innerhalb Israels wuchs am Sonntag die Kritik am Vorgehen von Regierung und Armee.

Palästinensische Autonomiebehörde verbietet radikale PFLP

Unterdessen verbot die Palästinensische Autonomiebehörde am späten Sonntagabend den bewaffneten Flügel der radikalen Organisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die Abu Ali Mustafa-Truppen. Wie es in einer Erklärung des obersten Rates der Autonomiebehörde in Gaza weiter hieß, wurden auch den so genannten «Jerusalem Brigaden» der radikalen Gruppe «Islamischer Dschihad» jegliche Aktivitäten untersagt. Die PFLP hatte sich zur Ermordung des israelischen Tourismusminister Rechawam Seewi in der vergangenen Woche bekannt. Diese Gruppierung habe mit dem Attentat gegen Interessen der Palästinenser gehandelt, hieß es in der Verlautbarung.

EU bemüht sich um Wiederaufnahme des Friedensprozesses

Die Europäische Union setzt ihre Bemühungen für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses fort. Der Beauftragte für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Javier Solana, reist an diesem Montag in den Nahen Osten, um mit den führenden Politikern aller Seiten zu sprechen. Die Reise Solanas war von den Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfeltreffen am Freitag in Gent vereinbart worden.

Israel erhöht militärischen Druck auf palästinensische Autonomiebehörde

Israel hatte am Wochenende seinen massiven militärischen Druck auf die Autonomiebehörde weiter verstärkt. Im Westjordanland standen die Truppen am Sonntag in sechs Städten, in die sie seit Freitag mit Panzerverbänden vorgedrungen waren. Über mehrere Wohngebiete wurden unbefristete Ausgangssperren verhängt. Im Westjordanland erschossen Soldaten vier Palästinenser, darunter eine 18-Jährige Frau. Damit hat die Armee seit Beginn ihrer Offensive am vergangenen Mittwochabend 25 Palästinenser getötet und mehr als 40 zum Teil schwer verletzt.

Ein Armeesprecher sprach am Sonntag von der «größten Aktion» der Armee in den Palästinensergebieten seit Beginn des Aufstands (Intifada) vor 13 Monaten. Die israelische Regierung hat das massive Vorgehen gegen die Palästinenser mit dem Attentat auf den rechtsgerichteten Seewi begründet, der am Mittwoch erschossen worden war.

Amoklauf eines Palästinensers

Am Montagmorgen ein mit einer Pistole bewaffneter Palästinenser hat  im Jerusalemer Vorort Talpiot wahllos auf israelische Passanten geschossen und dabei mindestens vier Menschen zum Teil verletzt. Der Schütze versuchte nach der Tat zu fliehen; er wurde jedoch von einem israelischen Soldaten verfolgt und erschossen.

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