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Politik

Hamburger FDP gibt grünes Licht für Mitte-Rechts-Senat

Die FDP ist wieder im Senat, übernimmt aber nur einen Posten.

Hamburg (23.10.01, 14:00 Uhr) - Trotz starker Bedenken billigte ein FDP-Landesparteitag am Montagabend den mit CDU und Schill-Partei ausgehandelten Koalitionsvertrag sowie die Verteilung der Senatorenposten. Der neue Senat mit Ole von Beust (CDU) als Bürgermeister will am Mittwoch kommender Woche die Macht von der SPD übernehmen. Die SPD hatte in der Hansestadt 44 Jahre lang ununterbrochen regiert - zuletzt zusammen mit den Grünen.

CDU, Schill-Partei und FDP hatten nach der Bürgerschaftswahl am 23. September den Koalitionsvertrag zügig und ohne größere Konflikte ausgehandelt. Die Liberalen, die mit 5,1 Prozent nur knapp in die Bürgerschaft einzogen, sollen mit Spitzenkandidat Rudolf Lange, der das Schulressort übernimmt, nur mit einem Senator vertreten sein. Beim Parteitag am Montag votierten in geheimer Abstimmung 88 Delegierte für den Koalitionsvertrag und die Verteilung der Senatsposten, 29 dagegen. Vier enthielten sich der Stimme.

Skepsis in der FDP gegenüber Schill-Partei

In der FDP gibt es Bedenken, ob die Partei ihre liberale Politik mit nur einem Senator durchsetzen und sich profilieren kann. In der Debatte am Montagabend sagte der ehemalige FDP-Landeschef Kurt Hansen: «Wer mit Schill ins Bett geht, verliert seine Identität.» Skeptisch wird vor allem die Besetzung der Posten des Innen- und des Justizsenator mit Parteichef Roland Schill und dem CDU-Politiker Roger Kusch gesehen.