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China verunglimpft Taiwan

Politik

Erster Gipfel von Bush und Jiang Zemin

Der Kampf gegen den Terrorismus läßt die USA und China näher zusammenrücken. Trotzdem verliert die chinesische Staatsmacht die Taiwan-Frage nicht aus den Augen.

Schanghai (19.10.01, 10:04 Uhr) - Chinas Staats- und Parteichef Jiang Zemin und US-Präsident George W. Bush sind am Freitag in Schanghai zu ihrem ersten Gipfeltreffen zusammengekommen. Der US-Präsident will auf seiner ersten Auslandsreise seit den Terroranschlägen am 11. September für Unterstützung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus werben.

Auch will Bush die bilateralen Beziehungen zu China ausbauen, die nach seinem Amtsantritt zunächst von Spannungen wie um das amerikanische Spionageflugzeug, das mit einem chinesischen Kampfjet kollidiert war, belastet wurden.

Alte Spannungen beigelegt, Zusammenarbeit gegen den Terrorismus

Vor dem Gipfeltreffen bekräftigten beide Seiten, dass diese Missstimmigkeiten der Vergangenheit angehörten. Bush und Jiang sind wie Russlands Präsident Wladimir Putin zu dem Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs der Asien-Pazifik-Wirtschaftskooperation (APEC) in Schanghai, der unter ungewöhnlichen Sicherheitsvorkehrungen am Samstag beginnt. Das Treffen will eine Erklärung gegen Terrorismus verabschieden und über die Weltwirtschaft diskutieren.

US-Außenminister Colin Powell zeigte sich ermutigt über die Unterstützung Chinas nach den Terroranschlägen. Die Beziehungen zu Peking entwickelten sich gut. «Es bleiben noch Differenzen», sagte Powell und verwies auf die Weiterverbreitung von Raketentechnologie oder die Menschenrechte. «Wir können offen über Bereiche reden, wo wir verschiedener Meinung sind, und wir können vorwärts gehen, wo wir übereinstimmen», sagte Powell.

Taiwan auf der Tagesordnung

Auch Chinas Außenminister Tang Jiaxuan sah Fortschritte. China sei bereit, mit den USA zusammenzuarbeiten, um Verständnis und Vertrauen zu schaffen. Die Differenzen sollten nicht den Blick auf die Aussichten verstellen. «Ich bin optimistisch.» Die Taiwanfrage müsse aber angemessen behandelt werden. Er verwies auf frühere Abkommen, in denen die USA Peking als alleinige Regierung Chinas anerkennen und versprochen haben, Waffenlieferungen an Taiwan schrittweise einzustellen. Peking betrachtet Taiwan nur als abtrünnige Provinz.

Taiwan entschied sich nach Berichten aus Taipeh am Freitag zu einem Boykott des APEC-Gipfels. Taiwan, das als «Chinese Taipei» Mitglied der APEC ist, wollte den früheren Vizepräsidenten Li Yuan- zu als Delegationschef entsenden. Da die Teilnahme eines taiwanesischen Präsidenten von China grundsätzlich verhindert wird, hatte Taiwan mit Li einen Berater von Präsident Chen Shui-bian als Delegationschef ausgewählt. China akzeptierte den Strafrechtsexperten Li jedoch nicht und verweigerte die Einladung, weil gemäß APEC-Regeln nur ein Wirtschaftsexperte als Repräsentant in Frage komme.

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