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SPD ist Wahlsieger, CDU fast nur dritter Stellungnahmen der Bundesparteien zur Wahl Wahlergebnisse für die Bezirksverordnetenversammlungen
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BerlinStellungnahmen der Bundesparteien zur WahlDie PDS würde
in Berlin gerne mitregieren. Ob sie darf, ist aber nicht sicher, denn
die Meinungen in der SPD gehen auseinander. Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis und ihr Amtskollege Siegmar Gabriel äußerten sich dagegen skeptisch zu Rot-Rot. Simonis sagte, sie könne sich «nicht vorstellen, dass die Berliner SPD leichtsinnig eine Koalition eingeht, und dabei die Bundespolitik aus dem Blick verliert». Gabriel, meinte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung», wirtschaftliche und soziale Bedingungen müssten so verändert werden, dass es zu einer politischen Einheit in Berlin komme. Dies sei mit der PDS nicht zu machen. Nur der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner (SPD), verteidigte ein mögliches rot-rotes Bündnis. In der Berlin Landespolitik «wird keine Außenpolitik für die Bundesrepublik gemacht», sagte er der «Leipziger Volkszeitung». Bundeskanzler Schröder sprach am Montagmorgen durch die Blume. Selbstverständlich sei die Koalitionsbildung eine autonome Angelegenheit der Berliner SPD, fügte jedoch drei "Aber" hinzu. So müsse Rücksicht auf die Meinungen in der SPD genommen werden und "drei Viertel" der Sozialdemokraten hätten "eine Priorität". Zudem müsse eine "stabile Mehrheit" entstehen, die aber keine Frage des Stimmenverhältnisses sei. Außerdem sei Berlin "in besonderer Weise auf die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung" auch im Bundesrat angewiesen. PDS rechnet bereits mit Veto des Kanzlers Das überrascht die PDS nicht. Schon am Wahlabend sagte der PDS-Fraktionsvorsitzende Roland Claus "Ich schließe diese Ablehnung nicht aus." Er werde aber Schröder daran erinnern, stets betont zu haben, dass Landespolitik immer eine Sache der Politiker vor Ort sei und nicht der Bundes-SPD. FDP und Grüne hoffen auf den Kanzler FDP-Vize Rainer Brüderle sagte der «Rheinischen Post», die Verhinderung dieser Koalition sei «auch eine Führungsfrage» für den SPD-Vorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder, und SPD-Generalsekretär Franz Müntefering. Diese seien «hier unmittelbar gefordert». Eine rot-rote Koalition in der Hauptstadt hätte «Bedeutung weit über Berlin hinaus». Der ostdeutsche Grünen-Abgeordnete Werner Schulz sagte, er setze auf den Einfluss des Kanzlers gegen eine rot-rote Koalition in Berlin. Er glaube, dass Schröder der Ernst der Situation klar sei. Schröder werde «in den USA nicht erklären können, wieso er in der Hauptstadt Deutschlands eine Koalition der SPD geschehen lassen würde mit einer Partei, die sich der uneingeschränkten Solidarität mit den USA verweigert». CDU sieht in der Niederlage keinen Zusammenhang mit Bundespolitik «An diesem Ergebnis gibt es nichts schön zu reden», sagte CDU-Chefin Angela Merkel in der ARD. Es sei der Wunsch der Wählerinnen und Wähler, dass die CDU ihre Arbeit auf der Oppositionsbank fortsetzt. Angela Markel hätte lieber Wolfgang Schäuble in der Position des CDU-Spitzenkandidaten gesehen, sprach Frank Steffel aber ihre Unterstützung aus. Sie gab sich zuversichtlich: «Das war für absehbare Zeit die letzte Wahl, in der wir so schlecht abschneiden.» Und auch für ihre eigene Rolle in der Partei sieht sie keine Folgen: Bundespolitisch habe die Wahl keine Auswirkung. «Landespolitische Argumente standen im Vordergrund», analysierte sie. |
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