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Wirtschaftsgutachten

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Wirtschaft

Heftige Reaktionen der Opposition auf das Herbstgutachten

Bundesfinanzminister Eichel und Bundeskanzler Schröder verteidigen den Konsolidierungsskurs gegen die Forderung der Opposition, die Steuerreform vorzuziehen. Die Deutsche Industrie und Handelskammer (DIHK) und der Städte- und Gemeindebund unterstützen dagegen die Regierung und fordern die Beibehaltung des Konsolidierungskurses.

Berlin (23.10.2001, 12:50 Uhr) - Das Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute ist von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einer beharrlichen Warnung vor Rezessionsgerede und von der Opposition mit schroffer Kritik an seiner Regierung aufgenommen worden. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Forderung führender Konjunkturforschungsinstitute nach einem Vorziehen der Steuerreformstufe 2003 auf 2002 abgelehnt.

Eichel sieht Konjunkturentlastung durch die Steuerreform und sinkende Ölpreise

Eichel erklärte: «Es gibt kein Abrücken vom Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt und den dort vereinbarten Konsolidierungszielen.» Die Steuerreform sei mit einer Entlastung von 45 Milliarden Mark in diesem Jahr eines der größten «Konjunkturprogramme» der letzten Zeit. Hinzu kämen im nächsten Jahr weitere Entlastungen für Familien im Umfang von fünf Milliarden Mark. Die Ölpreise seien inzwischen gefallen, was ein weiterer Beitrag zur konjunkturellen Erholung sei. «Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Veranlassung für zusätzliche konjunkturanregende Maßnahmen wie zum Beispiel das von den Instituten angeregte Vorziehen der für das Jahr 2003 beschlossenen nächsten Stufe der Steuerreform.»

Die CDU Vorsitzende Merkel spricht von "vernichtendem Zeugnis"

CDU-Chefin Angela Merkel dagegen sagte, die Institute hätten der Regierung ein «vernichtendes Zeugnis» ausgestellt. Sie nannte es «regelrecht einen Skandal», dass Schröder der lange erkennbaren schlechten Entwicklung tatenlos zugesehen habe. Der CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz meinte im ARD- Morgenmagazin: «Die Bundesregierung steht vor einem Scherbenhaufen.» Steigende Arbeitslosenzahlen und eine drohende Rezession seien das Resultat von drei Jahren rot-grüner Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Er wie andere Oppositionspolitiker forderten erneut ein Vorziehen der Steuerreform.

Ein Vorziehen der Steuerreform könnte zu verfassungswidrigen Länder-Haushalten führen, warnt die Vorsitzende des Finanzausschusses

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, die Grünen-Politikerin Christine Scheel, warnte vor verfassungswidrigen Haushalten in mehreren Ländern und auch im Bund, wenn den Forderungen der Opposition nachgegeben werde. Städte und Gemeinden hätten auf Grund der Steuersenkung und der Erhöhung des Kindergeldes schon jetzt Einnahmeausfälle in Höhe von elf Milliarden Mark (5,62 Milliarden Euro) für das kommende Jahr. Ein «Wiederaufmachen der Schuldenfalle» wäre ein negatives Signal an alle anderen europäischen Länder, sagte Scheel. Auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) sieht keinen Anlass, den Sparkurs zu verlassen. «Wir stehen nicht vor einer Rezession», sagte er in Berlin.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) warnte am Rande eines Gewerkschaftskongresses in Frankfurt am Main auch vor negativen Folgen kurzfristiger Programme zur Stützung der Konjunktur. «Das wären nur kurzfristige Feuerchen. Da bleibt dann aber schnell nur Asche zurück», betonte er.

Die Einnahmeverluste durch fehlende Steuereinnahmen belasten schon jetzt die Städte und Gemeinden

Der Städte- und Gemeindebund wies ein Vorziehen der Steuerreform ebenfalls zurück. Hauptgeschäftsführer Gerhard Landsberg wies in der Chemnitzer «Freien Presse» auf die geringeren Steuereinnahmen und die Kindergeld-Erhöhung hin. Die Einnahmeverluste seien schon jetzt so dramatisch, dass die Kommunen einen Großteil ihrer freiwilligen Leistungen nicht mehr finanzieren könnten.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) erklärte, das Gutachten der Wirtschaftsinstitute verleite zum Verlassen des Konsolidierungskurses. Weil für 2002 eine Verbesserung der konjunkturellen Entwicklung prognostiziert werde, sei der Vorschlag der Institute unverständlich, zur Konjunkturbelebung die Steuerreform auf 2002 vorzuziehen.

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Vorstellung des Herbstgutachtens.